Vor einigen Jahren hat die SP gemeinsam mit Grünliberalen, Grünen und AL im Gemeinderat gefordert, dass in Meldungen der Stadtpolizei die Nationalitäten von Personen nicht mehr automatisch genannt werden. Der Stadtrat hat unseren Vorstoss nach einer umfassenden Evaluierung umgesetzt: Seit 2017 werden in Polizeimeldungen der Stadt Zürich grundsätzlich keine Nationalitäten mehr genannt – es sei denn sie sind für die Meldungen relevant.
Weil die SVP Stadt Zürich diese Praxis wiederholt erfolglos bekämpfte, hat ihre Kantonalpartei eine kantonale Initiative lanciert, welche nicht nur die Nennung von Nationalitäten, sondern auch eines allfälligen Migrationshintergrundes bei Schweizer*innen in Polizeimeldungen erzwingen will.
Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher der Initiative weit entgegenkommt. Zwar wird die Nennung des Migrationshintergrundes gestrichen. Nationalitäten müssten jedoch zwingend genannt werden. Der Kantonsrat hat diesem Gegenvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Stadt Zürich also von ihrer bewährten Praxis abrücken und bei sämtlichen Polizeimeldungen Nationalitäten zwingend nennen – auch wenn sie dies gar nicht möchte.
Dagegen wehren wir uns mit einem Referendum!
Für uns ist klar: Die automatische Nationalitätennennung in Polizeimeldungen schürt Vorurteile, grenzt aus und trägt zur Spaltung unserer Bevölkerung bei – das belegen auch Studien. Vielmehr sind es Faktoren wie soziale Stellung, Bildungsstand und weitere prägende Ereignisse im Leben einer Person, welche einen Einfluss auf Straftaten haben.
Uns geht es nicht darum, Transparenz zu verhindern – im Gegenteil. Transparenz wird in den jährlichen Polizeistatistiken geschaffen, wo neben den Nationalitäten weitere Merkmale genannt werden. Diese gesammelten Informationen lassen eine echte Analyse zu – genauso wie Schlüsse und Massnahmen, die gegebenenfalls daraus zu ziehen sind. Die Polizei nun zu zwingen, Nationalitäten immer zu nennen, schafft jedoch weder Transparenz noch Lösungen, sondern dient einzig und allein als Futter für rassistische Kampagnen.
Darum setzen wir uns mit aller Kraft gegen beide fremdenfeindlichen Vorlagen zur Wehr – sowohl gegen die Initiative als auch den Gegenvorschlag. Die SP hat schon immer gegen Fremdenfeindlichkeit gekämpft und wird das auch weiterhin tun. Dass Nationalitäten nicht mehr automatisch genannt werden müssen, ist auch in diesem Sinne als Errungenschaft zu sehen, die wir nicht aufgeben dürfen.
