Wieder zu einer parlamentarischen Normalität zurückfinden
Der Stadtrat kann im Moment die Geschäfte, die in direktem Zusammenhang mit COVID-19 stehen, per Notrecht beschliessen und umsetzen. Seien das die Direktunterstützung von Selbständigen, die Entlastung der Kitabeiträge, Reduktionen der Mieten und vieles mehr, welches der Zürcher Stadtbevölkerung und dem Gewerbe in dieser schweren Krise zu Gute kommt. Ich bin der Meinung dass die Krisenpolitik des Stadtrates hervorragend ist. Sicher wird im Nachhinein vieles von vielen als nicht der richtige Weg gewertet. Aber aus der Perspektive der Gegenwart darf ein Kränzli gewindet werden.
Doch die Krise wird unweigerlich einen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen. Und dies wird – so ist leider unser Wirtschaftsystem aufgebaut – die Menschen treffen, welche am Schluss der Wertschöpfungskette sind. Wirtschaftspolitisch wird es die grosse Aufgabe sein, den Durchfluss der Gelder bis zu den Schwächsten im Prozess der Nachbearbeitung der Krise zu gewährleisten. Doch das ist ein anderes Thema.
Jetzt aber wieder zurück zu meiner Aufgabe im Gemeinderat. Der Stadtrat handelt mit allem, was in Bezug zur COVID-19-Krise steht per Notrecht. Alles anderen Geschäfte müssen die vorgeschriebenen parlamentarischen Prozesse durchlaufen. Es geht hier unter anderem um Wohnbauprojekte, Schulhäuser, Strassenbauprojekte, Leistungsverträge. Das sind wichtige Aufträge für die Wirtschaft, aber auch die gemeinnützigen Vereine, welche viel Arbeit in den eher margenschwachten oder sogar defizitären Segmenten verrichten. Weiter generieren diese Projekte auch Arbeit für die Verwaltung, welche ebenfalls beschäftigt werden muss.
Seit dem Lockdown hat die Geschäftsleitung des Gemeinderates jeden Montag getagt. Das erste Mal physisch nach denn BAG-Richtlinien, danach online per Videokonferenz. Ziel ist es, den Ratsbetrieb so gut als möglich aufrechtzuerhalten, aber auch eine Plenarsitzung unter den besonderen Umständen vorzubereiten. Denn es ist sehr wichtig, dass die Geschäfte des Stadtrates durch den Gemeinderat genehmigt werden, damit die Aufträge und die Arbeit an die lokale Wirtschaft vergeben werden kann. An diesen hängen viele Arbeitsplätze, welche sonst noch gefährdeter sind. Doch eben, die Genehmigung des Gemeinderats ist zwingend, da zum Beispiel ein Schulhausbau nicht direkt mit der Corona-Krise in Verbindung steht und so auch nicht per Notrecht vom Stadtrat durchgewunken werden kann.
Aus diesem Grund habe ich mich im Büro vehement dafür eingesetzt, dass wir in Einbezug der technischen Hilfsmittel wieder einen Weg zur Normalität finden. So wird der Gemeinderat spätestens am 29. April wieder physisch tagen, sofern es die Umstände zulassen.
Weiter bin ich in Kontakt mit dem sogenannten Corona-Parlament, welches Modelle ausarbeitet, damit ein Parlament unter den gesetzlichen Vorgaben oder mit leichten Anpassungen virtuell tagen könnte. Ich versuche dies im Gemeinderat insofern hineinzutragen, als dass mindestens die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, welche einer Risikogruppe angehören, am 29. April virtuell teilnehmen könnten. Oder falls nötig, der gesamte Gemeinderat!
Ich selber habe vor 3 Wochen eine Sitzung der Besonderen Kommission zum kommunalen Richtplan, welche ich präsidiere durchgeführt. Nein, es ist kein dringendes Geschäft, aber es arbeiten ca 4 Verwaltungsangestellte am Richtplan, welche Däumchen drehen, wenn die Kommission nicht tagt. Und ja, eine virtuelle Sitzung war etwas ungewohnt und die Konzentration als Sitzungsleiter war eine andere, als an einer physischen Sitzung. Doch die Videokonferenz mit ungefähr 30 Teilnehmenden (dabei waren alle Kommissionsmitglieder!) hat funktioniert und war nahezu gleich effizient wie sonst.
Die SP, aber auch ich persönlich unterstützen sehr viele Projekte für Nachbarschaftshilfe, für die Schwächsten der Gesellschaft, Sans-Papiers und viele mehr. Es ist ungeheuer wichtig, diese Projekte an vorderster Front zu begleiten. Etwas weniger populär ist es, das Parlament wieder zum Laufen zu bringen. Aber ich finde es wichtig, neben den Sofortmassnahmen auch in die Zukunft zu schauen. Darum geht mein parlamentarischer Effort zurzeit in diese Richtung.