An der letzten Mitgliederversammlung der SP 3 informierte uns Gemeinderätin Jacqueline Badran über die Situation am Zürcher Wohnungsmarkt und über die Initiative «Wohnen für Alle» der SP Stadt Zürich.
Wohnbaupolitik ist Wirtschaftspolitik
Der mit Abstand grösste Posten in einem Haushaltsbudget sind die Wohnkosten. Je weniger man verdient, desto grösser ist der Anteil der Wohnkosten. Mit einem Anteil zwischen 20 und 40 Prozent liegt die Schweiz in Europa an der Spitze. Jacqueline Badran betonte, dass Boden das einzige ökonomische Gut ist, dass sich nicht vermehren lässt (im Gegensatz z.B. zum Kapital). Da das Angebot auch bei noch so hoher Nachfrage nicht gesteigert werden kann, funktionieren Marktmechanismen (Ausgleich von Angebot und Nachfrage) auf dem Bodenmarkt nicht.
Wohnbaupolitik ist Gesellschaftspolitik
Unsere Wohnsituation hat einen grossen Einfluss auf unser Leben. Zum Beispiel hat ein Vater, der weit weg von seinem Arbeitsplatz wohnt, am Morgen oder am Abend kaum noch Zeit für seine Kinder. Gleichberechtigte Erziehung ist so schwer möglich. Nicht zuletzt bestimmen die Wohnkosten darüber, wo und wie wir überhaupt leben können.
Wohnpolitik ist auch Finanzpolitik
Die Ausgaben für AHV/IV-Zuschüsse steigen stetig. Im Moment belaufen sie sich in der Stadt Zürich auf 430 Mio Franken. Die Hälfte davon sind Mietzuschüsse (die andere Hälfte im wesentlichen Krankenkassenprämien).
Die Stadt unterstützt also die Immobilienbesitzer jährlich mit über 200 Millionen Franken pro Jahr. Auch bei der Sozialhilfe machen die Wohnzuschüsse den grössten Teil aus. Es handelt sich hier also um eine direkte Finanzierung von Privaten durch die Stadt.
Strukturwandel
Jacqueline Badran erklärte, weshalb der Strukturwandel auf dem Immobilienmarkt eine neue Erscheinung ist. Seit dem Jahr 2000 gibt es immer mehr Immobilienfonds und börsenkotierte Immobiliengesellschaften. Seit dieser Zeit wird auch mit Immobilienderivaten (abgeleiteten Geschäften) gehandelt. Auf Druck der Börse wurde grossere Immobilienbesitz von Industrie und Gewerbe verkauft. Früher waren Immobilien einer Wertanlage, heute sind sie eine Kapitalanlage.
Auch auf der Nachfrageseite gab und gibt es einen Strukturwandel. Die Einkommensschere ist seit den 1990er Jahren massiv auseinander gegangen. Etwa ein Zehntel bis ein Fünftel der Bevölkerung kann fast jeden Mietpreis zahlen. Zudem gibt es eine stärkere Zuwanderung gutverdienender Leute sowie eine gestiegene Nachfrage nach Zweitwohnungen. All dies erhöht den Druck auf die Preise.
Die Situation in Zürich
Die Leerwohnungsbestände in Zürich waren schon immer tief; entsprechend konnten und können die Vermieter und Verkäufer die Preise setzen («Anbietermarkt»). Es droht eine «Gentrifizierung» (Verdrängung angestammter Bevölkerungsteile durch Zuzug von Gutverdienenden und entsprechende Preissteigerungen). Jacqueline Badran sprach gar davon, dass Zürich zum «Moränenmonaco» werden könnte. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in den nächsten Jahren bei vielen privaten Immobilien ein Erbfall ansteht.
Positiv auf die Mietpreise wirkt sich der hohe Anteil gemeinnütziger Wohnbauträger (Genossenschaften, Stiftungen, Stadt) aus. Diese verlangen im Schnitt um einen Viertel tiefere Mieten. Es gibt leider keine Anzeichen, dass die Preise wieder fallen werden. Dies ist ein Indiz, dass die hohen Mieten keine Folge einer Spekulationsblase sind, sondern eines anhaltenden
Strukturwandels.
Was tun?
Die hohen Wohnkosten verdrängen den Mittelstand. Hohe Mieten führen zu einer Umverteilung von Mietern zu Vermietern, d.h. von unten nach oben. Auch für KMU (Kreativbranche, Gewerbe mit geringer Wertschöpfung) ist es schwierig, in der Stadt Zürich Gewerberäume zu finden.
Die SP-Strategie gegen diese Entwicklungen ist: Bodenrente (Miete, Pacht, Verkauf- und Planungsgewinne) schmälern und der Allgemeinheit zu Gute kommen lassen. Wir brauchen (wieder oder neu) wirksame Grundstücksgewinnsteuern, Handänderungssteuern sowie eine Abschöpfung von Planungsgewinnen.
Die Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus muss weitergeführt werden. Genossenschaften, Stadt und Stiftungen entziehen Immobilien der Renditeorientierung und der Spekulation. Die Initiative «Wohnen für Alle» will, dass ein Drittel aller Wohnungen in der Hand gemeinnütziger Träger sein soll. Die Stadt soll den genossenschaftlichen Wohnbau weiter fördern und den Wohnanteil an Überbauungen erhöhen. Das Wohnangebot muss erhöht, die Mieten gesenkt werden. Dies kommt nicht zuletzt der Wirtschaft zu Gute, da die Kaufkraft aller erhöht wird.
