Wohnen/Verdichten für alle statt für wenige

Unter dem Titel «Wohnen/Verdichten für alle statt für wenige» fand am Freitagabend, 22.9.2023, im Kirchgemeindehaus Altstetten eine äusserst interessante Podiumsdiskussion statt. Auf dem Podium gaben Jacqueline Badran (Nationalrätin), Marco Denoth (Gemeinderat Zürich), David Kaufmann (Assistenzprofessor ETH ZH), Nadia Loosli (Herausgeberin Immomailing), und Barbara Thalmann (Stadtpräsidentin Uster) den Ton an. Als Moderator gestaltete Tobias Langenegger (Kantonsrat) den Abend gekonnt.

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Studie der ETH Zürich. Diese zeigt, dass neue Wohnungen aktuell hauptsächlich durch Ersatzneubauten geschaffen werden, neue Wohnungen zur direkten Verdrängung von vulnerablen Personengruppen führen (darunter Haushalte mit tiefem Einkommen, ausländische Bevölkerung und alleinerziehende Eltern) und bauliche Verdichtung eher akzeptiert wird, wenn es ökologische und soziale Begleitmassnahmen gibt. Die Studie kommt zum Schluss, dass mehr Wohnraum dringend notwendig ist.

 

Anschliessend diskutierten die Podiumsteilnehmenden verschiedene Herausforderungen und Lösungsansätze zum Thema. Es wurde betonte, dass Mieterinnen und Mieter jedes Jahr rund CHF 10.5 Milliarden zu viel Miete bezahlen. Obwohl der Referenzzinssatz in den letzten Jahren gesunken ist, sind die Mietzinsen überproportional angestiegen. Diese Steigerung kann aber nicht auf die Teuerung zurückgeführt werden. Grund sind die Renditen der institutionellen Eigentümer (d.h. börsenkotierte Investoren, Immobilienfonds, Immobilienunternehmen etc.). Die Mieter sind klar in einer schwächeren Position. Es wurde unterstrich, dass wir uns im Notwehrmodus befinden.

 

Weiter führten die Podiumsteilnehmenden aus, dass der Kern des Problems der Verdichtung darin liegt, dass Verdichtung und Verdrängung in einem Zielkonflikt zueinanderstehen. Dieser Zielkonflikt lässt sich aber nur auflösen, wenn genossenschaftlich gebaut wird. Man muss die Bautätigkeit aus der Logik der institutionellen Eigentümer (Ertragswertlogik) herauslösen. Ein Weiterer Vorschlag war die Entwertungen des Bodens. Bauvorhaben, die zu hohe Renditen haben, müssen verhindert werden. Beim Boden sollte es wie mit dem Wasser sein. Beide müssen als öffentliche Güter, die dem Konsumzwang unterstehen, der Bevölkerung gehören.

 

Auch im Agglomerationsraum wird ein Anstieg der Preise (Boden, Miete etc.) beobachtet. Die Podiumsteilnehmenden waren sich einig, dass eine Massnahme zur Verbesserung der Lage die kantonale «Wohn-Initiative» ist. Die Initiative würde den Gemeinden im Kanton Zürich die nötigen Kompetenzen geben, um mittels Vorkaufsrechts mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Ebenfalls angesprochen wurde die kantonale «Wohnschutz-Initiative». Mit dieser Initiative sollen Leerkündigungen gestoppt werden. Weitere Instrumente, um dem Problem der Wohnungsnot zu begegnen sind die Zonenplanung, die Gestaltungs- und Sondernutzungspläne sowie eine aktive Landpolitik. Insbesondere die aktive Landpolitik wird von vielen Städten weltweit bereits betrieben. Ebenfalls ist es wichtig, dass Genossenschaften durchmischt sind. Die Durchmischung der Gesellschaft ist gerade der Kern unserer Demokratie und unseres Staatswesens, die von unten nach oben aufgebaut sind.

 

Klar ist: Das Wohnungsproblem bringen wir nur mit verschiedenen Massnahmen und Instrumenten in den Griff. Die Maxime sollte dabei immer «Wohnen/Verdichten für alle statt für wenige» sein.