Mit Spannung hatten wir erwartet, welche Auswirkungen der Blitzeinschlag ins Rathaus während der Gewitter der vergangenen Tage haben würde. Die Mitteilung der Parlamentsdienste verhiess nichts Gutes. Erleichtert konnten wir jedoch feststellen, dass alles bestens funktionierte und wir konnten uns den traktandierten Themen widmen.
Inhaltlich standen bei der heutigen Sitzung so unterschiedliche Themen wie der Ersatzneubau des Wasserreservoirs am Käferberg, die Verlängerung von Mietverträgen und die Teilrevision der Verordnung über die geleiteten Volksschulen auf der Traktandenliste.
Während der Ersatzneubau des Wasserreservoirs von allen als notwendig gesehen wurde und keine Diskussionen auslöste, sah es bei den anderen Vorlagen ganz anders aus.
Immer wieder zu reden geben die Mietverträge für städtische Büroflächen. Zwar sind etwa 70 Prozent der Stadtverwaltung in stadteigenen Immobilien untergebracht, für 30% der Flächen muss die Stadt jedoch Räume von Privaten zumieten. In der Stadt Zürich müssen diese Mieten vom Parlament genehmigt werden – auch wenn sich Änderungen des Mietvertrags ergeben. Zum Schluss der Diskussion stimmte der Gemeinderat jedoch den Mietverträgen inklusive Verlängerungsoptionen mit grosser Mehrheit zu, zumal es sich teilweise um Räumlichkeiten handelte, die die Stadt schon mehrere Jahrzehnte belegt. Konkret ging es um Räumlichkeiten, die von der Stadtpolizei und von Schutz und Rettung benötigt werden, sowie um ein Kleinschulhaus.
Die grosse Diskussion gab es zum Organisationsstatut, das die Organisation der geleiteten Schulen in der Stadt Zürich regelt. Eigentlich waren hier nur Anpassungen ans übergeordnete Recht geplant. Die städtische Verordnung stammt aus dem Jahr 2006 und in der Zwischenzeit sind das kantonale Volksschulgesetz sowie die dazugehörende kantonale Verordnung in Kraft getreten. Ausserdem wurde die städtische Verordnung 2011 evaluiert. auch hier ergaben sich Änderungen am ursprünglichen Text.
Aus der vorbereitenden Gemeinderatskommission kamen jedoch zahlreiche Minderheitsanträge, die im Rat diskutiert wurden. Hauptsächlich zielten die Minderheitsanträge darauf, dem einzelnen Schulpflegemitglied erweiterte (Leitungs-)Kompetenzen zuzusprechen. Gleichzeitig sollte die Position der Schulleitung sowie die Rolle des Schulpflegepräsidiums geschwächt werden – notabene stammten die Anträge von einer Partei, die keinen Schulpräsidenten und keine Schulpräsidentin stellt.
Keiner der Minderheitsanträge war im Rat mehrheitsfähig.
