Anteil gemeinnütziger Wohnungen nimmt weiter ab: SP fordert Sofortmassnahmen
Immobilienkonzerne haben ihre Stellung auf dem Zürcher Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Bereits im Sommer 2023 haben sie die Privatpersonen überholt und sind seither die Nummer 1 auf dem Zürcher Wohnungsmarkt. Wie der am Mittwoch publizierte Zwischenbericht zum Drittelsziel zeigt, geht der Anteil der Stadt und der Genossenschaften derweil zurück – er liegt heute sogar noch tiefer als zum Zeitpunkt des deutlichen Volksentscheids im Jahr 2011.
SP-Co-Fraktionspräsident Florian Utz findet deutliche Worte: «Für die Bevölkerung ist es eine Katastrophe, dass immer mehr Wohnungen renditeorientierten Vermietern gehören. Wir sehen bei den Sugus-Häusern, wohin das führt: Gute Wohnungen werden leergekündigt, um die Mieten noch weiter zu erhöhen. Wer heute in Zürich eine Wohnung sucht, bezahlt doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren. So darf es nicht weitergehen!»
Es braucht einen Strategiewechsel im Stadtrat
Wie der Bericht zeigt, reicht das bisherige Engagement der Stadt bei weitem nicht, um das 2011 von der Bevölkerung beschlossene Drittelsziel zu erreichen. Zwar anerkennt die SP, dass der Stadtrat die Liegenschaftskäufe aufgrund verschiedener SP-Forderungen (Übertragung der Kaufkompetenz an den Stadtrat, die Forderung, mindestens 500 Wohnungen pro Jahr zu kaufen, der Aufbau einer Kaufabteilung) in den vergangenen drei Jahren deutlich erhöht hat.
«Wie wir sehen, reicht der Umfang aber bei weitem nicht aus. Wenn der Finanzvorsteher wie dieses Jahr die Käufe bereits nach fünf Monaten stoppt, scheint die Dringlichkeit noch nicht überall angekommen zu sein», führt SP-Co-Fraktionspräsidentin Lisa Diggelmann aus. Die Berechnungen der SP zeigen, dass mindestens im Umfang von 750 Millionen Franken pro Jahr Liegenschaften erworben werden müssen, um das Drittelsziel bis 2050 noch erreichen zu können. Aus diesem Grund hat die SP weitere 250 Millionen Franken für mehr bezahlbare Wohnungen im Budget 2025 beantragt.
Die SP begrüsst, dass sich der Stadtrat auch auf übergeordneter Ebene für mehr Handlungsspielräume für die Stadt einsetzt. Für die SP ist aber klar, dass es nicht nur auf übergeordneter Ebene einen Strategiewechsel braucht. Nur wenn auch der Stadtrat selber einen Strategiewechsel vollzieht und effektive Sofortmassnahmen ergreift, kann die Stadt Zürich das Drittelsziel noch erreichen.
SP wehrt sich gegen neue Berechnung des Drittelsziels
Dass im neuesten Zwischenbericht plötzlich auch die Wohnungen der städtischen Stiftung PWG zu den gemeinnützigen Wohnungen gezählt werden, lehnt die SP entschieden ab. «Die Bevölkerung braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Es bringt niemandem etwas, wenn die Statistik geschönt wird», sagt Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich. «Für die SP ist klar, dass die Spielregeln nicht nach 13 Jahren geändert werden dürfen. Die Berechnungsgrundlagen müssen so bleiben, wie sie vom Volk beschlossen worden sind.»