Fraktionserkärung: Neue Ausgangslage beim Hochschulgebiet Zürich Zentrum

Stadt und Kanton sollen an einem Strang ziehen

Der Masterplan Hochschule ist ein Stadterneuerungsprojekt von einem Ausmass, wie es in der Schweiz selten vorkommt. Unter laufendem Betrieb soll die Nutzungsfläche von Universität, ETH und Unispital in den nächsten Jahrzehnten stark vergrössert werden. Die SP befürwortet diesen Plan im Grundsatz und unterstützt die Weiterentwicklung der drei Institutionen im Zentrum von Zürich. Von Beginn der Projektplanung an kritisierten wir jedoch die fehlende demokratische Mitsprache der Stadtzürcher Bevölkerung und forderten kommunale Gestaltungspläne. Alt-Regierungsrat Kägi und der bürgerlich dominierte Kantonsrat wischten die Forderung nach demokratischer Mitsprache jeweils vom Tisch, angeblich um Verzögerungen zu vermeiden. Dieses Vorgehen selbst verursachte jedoch eine lange Verzögerung. Das Baurekursgericht schob einen Riegel und machte zur Bedingung, dass die Gemeinde erst die fehlende Grundordnung festlegen müsse. Dies macht der Gemeinderat heute.
Die im Januar 2019 vorgestellten Hochbauten sind deutlich niedriger und weniger voluminös als es in kantonalen Gestaltungsplan möglich wäre. Dies zeigt den Willen zu einer stadtverträglichen Entwicklung seitens Kanton. Es ist ein verantwortungsvoller Schritt, zumal gerade das Universitätsspital kein Interesse daran haben kann, zu viele Nutzflächen zu schaffen, die letztlich durch den Spitalbetrieb finanziert werden müssen.
Heute schreibt der Gemeinderat eine Gestaltungsplanpflicht in die Städtische Bau- und Zonenordnung. Das Stadtparlament sichert so ganz wesentliche Bestimmungen zur Freiraumentwicklung, die sich aus dem Weissbuch entnehmen lassen. Wir wollen damit auch die Mitbestimmung der Stadt Zürich sichern. Die SP erwartet denn auch, dass der Regierungsrat zukünftig anerkennt, dass für eine demokratisch abgestützte Planung der Gemeinderat nicht einfach umgangen werden darf, auch wenn das Planungs- und Baugesetz solche Möglichkeiten zur Übersteuerung vorsieht.
Darüber hinaus muss die Planung über die nächsten Jahrzehnte stets ganzheitlich betrachtet werden. Das Weissbuch, das von Kanton, Stadt sowie von Universität, Universitätsspital und ETH unterzeichnet und als verbindlich erklärt wurde, dient dabei als Regelwerk zur Qualitätssicherung für alle zukünftigen Wettbewerbe. Der SP ist diese Selbstverpflichtung zu unverbindlich, weshalb wir eine Kommissionsmotion vorgeschlagen haben, durch die die wesentlichen Bestandteile des Weissbuchs im Regionalen Richtplan aufzunehmen sind. Die Kommission war nicht einstimmig dafür, weshalb der Vorstoss schliesslich von SP, Grünen, GLP und AL eingereicht wurde.
Mittlerweile haben sich die politischen Vorzeichen im Kanton wesentlich verändert. Es gibt neue Mehrheiten im Kantonsrat und mit Martin Neukom einen neuen Baudirektor. Die SP ist sicher, dass mit dem heutigen Tag der Grundstein für eine produktive und einvernehmliche Weiterentwicklung des Hochschulquartiers gelegt wird. Zukünftig wird das gemeinsame Ziel eines zentralen Standorts für die Lehre, Forschung und medizinische Versorgen wieder im Zentrum der Debatte stehen und nicht die unterschiedlichen Sichtweisen von Stadt und Kanton.
Bei dieser Weiterentwicklung müssen wir alle die Interessen der Institutionen sowie der Stadtbevölkerung in einem gemeinsam geführten demokratischen Diskurs laufend unter einen Hut bringen.

Für weitere Auskünfte:
–      Patrick Hadi Huber, Gemeinderat SP, Präsident SK HBD/SE, 076 372 37 80
–      Mathias Egloff, Gemeinderat SP, Mitglied SK HBD/SE, 079 739 42 43

 

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