Fraktionserklärung: Budget 2025 – Höchste Zeit für mehr bezahlbare Wohnungen

Das ist wichtig – und es ist auch wichtig, dass das so bleibt. Gleichzeitig ist aber auch zentral, dass alle Zürcher:innen an diesem finanziellen Erfolg der Stadt wenigstens ein Stück weit teilhaben. Das ist heute leider nicht immer der Fall; ganz im Gegenteil werden zunehmend ärmere Menschen und vermehrt auch der Mittelstand aus der Stadt verdrängt. Gerade das aktuelle Beispiel der Leerkündigung der Sugus-Häuser zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Sugus zeigt: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen

Zürich braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Deshalb hat die SP eine Erhöhung der Investitionen für den Kauf von Grundstücken und Liegenschaften um 250 Millionen Franken beantragt, denn nur so kann der Volksentscheid zum Drittelsziel nach einem Jahrzehnt der Stagnation noch erreicht werden. Die SP bedauert, dass die Umsetzung des Volkswillens in diesem Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Gleichzeitig ist die SP aber froh und dankbar, dass dank einem Kompromiss mit Grünen und AL eine Erhöhung dieser so wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen um wenigstens 100 Millionen Franken möglich ist. Weitere Aufstockungen werden notwendig sein, aber dieser Kompromiss ist doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Diese Investitionen in bezahlbare Wohnungen liegen im Interesse der Bevölkerung. Wenn die Stadt nämlich das Drittelsziel erreicht, so sparen die Mieter:innen im Vergleich zu heute weit über 200 Millionen Franken – und das Jahr für Jahr. Dadurch wird auch die Kaufkraft gestärkt, wovon gerade auch das lokale Gewerbe profitiert. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze und generiert zusätzliche Steuereinnahmen – zum Wohle von uns allen.

Sinnvolle Investitionen in das Volksvermögen

All dies ist möglich, ohne dass die Steuerzahler:innen belastet werden. Denn die höheren Investitionen refinanzieren sich über die Miteinnahmen zu 100 Prozent. Umgekehrt kommt die Wertsteigerung der gekauften Liegenschaften vollumfänglich dem Volksvermögen zugute. Eine Politik, welche auf diese Mehrung des Volksvermögens bei gleichzeitiger Entlastung der Bevölkerung bei den Mieten verzichtet, ist finanzpolitisch schlicht unvernünftig.

Selbstverständlich müssen nicht nur die wohnbaupolitischen, sondern auch alle anderen Volks­entscheide umgesetzt werden. So beantragt die SP beispielsweise zur Förderung des Veloverkehrs zusätzliche Veloampeln sowie mehr Veloparkplätze. Ebenfalls im Sinne eines Volksentscheides fordern wir die Erhöhung der städtischen Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit.

Keinen Handlungsbedarf sieht die SP hingegen beim Steuerfuss. Die Politik der ruhigen Hand mit einem stabilen und verlässlichen Steuerfuss hat sich bewährt: Unsere Stadt prosperiert, und bereits heute hat Zürich für Menschen und Unternehmen eine hohe Anziehungskraft.

Die bürgerliche Politik der tiefen Steuern bei gleichzeitig hohen Gebühren ist für den Mittelstand ein Verlustgeschäft. Die Durchschnittszürcherin und der Durchschnittszürcher sparen bei einer dreiprozentigen Steuersenkung nämlich gerade mal 47 Franken. Gleichzeitig fehlt durch die Steuersenkung das Geld für eine wirklich substanzielle Entlastung der breiten Bevölkerung, etwa bei den Kitas, bei den Krankenkassen oder bei den Abokosten für den öffentlichen Verkehr. Hinzu kommt noch, dass die bürgerlichen Parteien in den Alterszentren weiter an der Gebührenschraube drehen wollen. Nachdem die Gebühren bereits per 2024 um über 6’000 Franken erhöht worden sind, wollen die Bürgerlichen eine weitere massive Gebührenerhöhung per 2027 durchwinken. Es ist offensichtlich: Eine solche Politik geht für den Mittelstand nicht auf.

Für die SP ist hingegen klar: Die Rechnung muss für alle Menschen aufgehen – auch für die Ärmeren sowie den Mittelstand. Und da bei den meisten Menschen die höchste Rechnung diejenige für die Mieten ist, gibt es hier den dringendsten Handlungsbedarf für eine Entlastung. Kurzum: Es ist höchste Zeit für mehr bezahlbare Wohnungen!

Kontakt:

–        Florian Utz, Co-Präsident SP-Fraktion, RPK-Mitglied, Tel. 076 448 22 88

–        Barbara Wiesmann, SP-Gemeinderätin, RPK-Mitglied, Tel. 078 853 55 99