Neugasseareal: Mehr gemeinnützige Wohnungen müssen her!

Beim Neugasseareal bewegt sich etwas: Die Chancen auf einen besseren Deal mit SBB stehen gut.

von Vera Ziswiler / 11. April 2019

Am Mittwochabend haben wir im Gemeinderat über ein wohnbaupolitisch hochbrisantes Geschäft beraten: Die Überbauung auf dem Neugasseareal. Das Areal gehört der SBB und wird nicht mehr für die Bahnlogistik genutzt. Deshalb wollen die SBB auf dem Areal eine Wohn- und Gewerbesiedlung mit 75% Wohn- und 25% Gewerbeanteil erstellen. Bald formierte sich ein Komitee, das eine Volksinitiative formulierte, die den Verkauf oder die Abgabe im Baurecht fordert, um auf dem Areal 100% gemeinnützige Wohnungen zu realisieren: Die Initiative «eine Europa-Allee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen».

Das Geschäft landete beim Gemeinderat, weil für eine solche Überbauung eine Umzonung nötig ist. Diese ist in der Kompetenz des Gemeinderats. Das heisst, die SBB braucht die Zustimmung des Parlaments für ihr Projekts, deshalb kann der Gemeinderat auch bis zu einem gewissen Grad mitentscheiden, was gebaut wird.

Die SBB legten – nach Verhandlungen mit dem Stadtrat – eine Variante vor, die ein Drittel gemeinnützige Wohnungen, ein Drittel Wohnungen zu Marktmiete und ein Drittel «preislich limitierte» Mieten vorsieht. «Preislich limitierte Mieten» sind ein Hybrid aus Markt- und Kostenmiete, wobei dieser deutlich näher bei den ersteren gewesen wären.

Für die SP-Fraktion war schnell klar: Wir wollen mehr als ein Drittel kostengünstige Wohnungen und wir wollen diese dauerhaft sichern. Ausserdem wollen wir den Hybrid vermeiden, denn diese preislich limitierten Mieten hätten zu Rechtsunsicherheit geführt. Deshalb hat sie einen Antrag gestellt, das Drittel mit den gedeckelten Mieten aufzuteilen und so mindestens 50% gemeinnützige Wohnungen zu ermöglichen. Und zwar dauerhaft. Klar hätten wir auch gern 100%! Leider reden wir hier aber nicht von städtischem Land, weshalb wir uns für diesen 50:50-Deal entschieden. Klar ist aber: Das ist gleichzeitig unser Angebot und unsere rote Linie gegen unten. Weniger als 50% werden wir nicht akzeptieren. Nun ist die SBB wieder am Zug und wird hoffentlich auf dieses Angebot einsteigen. Für günstigen Wohnraum in der Neugasse!

Vera Ziswiler
Gemeinderätin für die SP Kreis 3
Mitglied der zuständigen Spezialkommission Finanzdepartement