„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht…“

…so heisst es immer wieder, in der Politik. Zum Beispiel dann, wenn bei einer Entscheidung zwei zentrale Ziele in Konflikt stehen und nur einem Ziel gedient werden kann. Nicht wenige Entscheidungen, die wir zu fällen haben, sind von dieser Art – und so ist es oft durchaus ehrlich, wenn es heisst: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“.
Gestern war der Satz im Gemeinderat wieder einmal von der SP zu hören. Weil wir es uns in der Tat nicht leicht gemacht haben, einen Antrag, der mehr subventionierte Wohnungen in einer privaten Genossenschaft bewirken wollte, abzulehnen. Doch der Reihe nach: Die Baugenossenschaft Röntgenhof plant, ihre Siedlung Holunderhof an der Regensbergstrasse durch einen Neubau zu ersetzen. Dafür hat sie sich mit der Stadt auf einen Landabtausch und eine Umzonierung geeinigt, die es ermöglichen, Freiflächen für das Quartier zu erhalten und eine städtebaulich überzeugende Siedlung zu bauen. Die Genossenschaft erzielt aber keinen Planungsmehrwert. Es ist deshalb bei diesem Projekt fraglich, wofür die Stadt konkret eine Gegenleistung von der Genossenschaft einfordern könnte.
Mit der Rückweisung der Vorlage, die den Landabtausch und die Umzonierung besiegeln sollte, wollten Grüne und AL die Stadt damit beauftragen, mit der Genossenschaft einen Mindestanteil an subventionierten Wohnungen auszuhandeln. Ein Ziel, das die SP selbstverständlich unterstützt, denn auch wir setzen uns dafür ein, dass die Zahl der subventionierten Wohnungen in Zürich wieder zunimmt. Und ein Vorgehen, dem auch die SP in anders gelagerten Fällen schon zugestimmt hat.
Nach intensiver Diskussion ist die SP zum Schluss gekommen, dass die Rückweisung – trotz ihrer berechtigten Forderung – in diesem Fall mehr schadet als nützt. Sie verzögert oder verunmöglicht ein Projekt, mit dem günstiger Wohnraum erhalten und z.T. neu geschaffen wird. Von einer Genossenschaft, die Alternativen zu dem Projekt hat, das dank dem Landabtausch möglich wird, und mit der bereits länglich über die Schaffung subventionierter Wohnungen verhandelt worden ist. Vor allem aber ist für Zürich und unsere wohnpolitischen Ziele nichts gewonnen, wenn Genossenschaften dazu übergehen, bei ihren Projekten der Stadt möglichst aus dem Weg zu gehen – um nicht vom Gemeinderat zu Projektänderungen angehalten oder sonst in der Planung aufgehalten zu werden. Hierauf ist, ob wir es wollen oder nicht, ein Auge zu halten. Denn die Genossenschaften sind unsere wichtigsten Partner für die Erreichung der wohnpolitischen Ziele Zürichs, allem voran einen Anteil von 33% gemeinnützigen Wohnungen in unserer Stadt. Für die SP hat die Abwägung diesmal ergeben, dass wir der Rückweisung nicht zustimmen konnten – obwohl auch für uns die Schaffung von mehr subventionierten Wohnungen wichtig ist, und wir deshalb vom Stadtrat erwarten, dass er diesbezüglich noch gezielter mit den Genossenschaften verhandelt. Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Und werden dies auch in Zukunft nicht tun!